Archiv für den Monat April 2012

Der Dieter klagt am EGMR!

Unser aller Freund Dieter Bohlen klagt die Bundesrepublik an. Na endlich.

Wie war es dazu gekommen? Und was macht die ganze Sache vorm Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte?  Geht’s noch?

Ja, es geht noch. Und, bei aller „Sympathie“ für den Herrn, er hat schon irgendwo einen Punkt. Denn was da passiert ist, ist nicht so schön, ich jedenfalls würde mich auch wehren wollen. Die Kurzfassung:

Dieter hat ein Buch veröffentlicht, musste die Hälfte wieder schwärzen, weil sich eine ganze Rasselbande von Promis angegriffen gefühlt hat und Lucky Strike hat dies zum Anlass genommen, ein daran anlehnendes Werbeplakat zu kreieren. So schnell hat man dann einen Fall zusammen, der die deutschen Gerichtsinstanzen wunderbar beschäftigt. Wie kommt’s? Bevor ich das beantworte, werft zunächst einen Blick auf das üble Stück:

100.000 Euro Schmerzensgeld?

Ganz was gemeines, oder nicht?

Darum hat Dieter auch gewonnen. Zumindest initial. €100.000 Schmerzensgeld (bzw. Schadensersatz) sollte es geben für den blonden Showmaster, weil in seine Rechte eingegriffen worden ist. Bis zur Berufung jedenfalls.

Danach gab es nur noch 35.000 Euro. Das war dem Mutterkonzern hinter Lucky aber immer noch zu viel, also folgte die Revision, der Bundesgerichtshof musste sich mit der Sache befassen. Der entschied dann auch prompt, dass das Grundrecht zur Meinungsfreiheit auch Werbung mit kommerzieller Absicht umfasst, und die kreativen Köpfe hinter der Lucky-Kampagne daher vom Grundgesetzt Artikel 5 geschützt sind. Dies gehe vor den finanziellen Ansprüchen des Geschädigten.

Natürlich wäre Dieter nicht Dieter, wenn er sich das gefallen ließe. Also ab in die nächste (und letzte) Instanz: Der EGMR. Wie das ausgeht, und wann der überhaupt Zeit hat, sich mit der Sache zu befassen, steht natürlich noch in den Sternen. Wenn ich es weiß, lasse ich es euch selbstverständlich wissen!

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Fakten, Fakten, Fakten – Das zählt im Medizinrecht

Für manchen mag es selbstverständlich sein, für andere kann es eine echte Offenbarung Darstellen – es existiert nichts und es ist auch nichts passiert, solange es nicht durch Fakten belegt wird. Insbesondere ist das natürlich im Recht so. Versuchen Sie mal, sich auf ein Gefühl, eine Idee, einen Gedanken zu berufen. Wenn es keine handfesten Beweise, Nachweise oder zumindest Gutachten dafür gibt, dann werden Sie auch keinen Erfolg haben, irgendwelche Ansprüche geltend zu machen.

Im Medizinrecht sind solche Fakten und Beweise oftmals gut versteckt, und müssen erst vom Fachmann ergründet und untermauert werden. Da kann der Laie nicht viel tun, bedauerlicherweise. Das einzig sinnvolle ist, sich an einen Anwalt, besser noch an einen dedizierten Fachanwalt, zu wenden. Der kann einem schon in der Beratung mitteilen, ob es Ansatzpunkte und stichhaltiges gibt, mit dem Sie etwaige Klagen durchbringen könnten. Es geht ja nun mal darum, nachzuweisen, dass eine falsche Behandlung stattgefunden hat oder angeordnet worden ist (es geht nicht nur um eine falsch ausgeführte Behandlung, auch eine falsch gewählte Therapiemethode kann diesen Tatbestand erfüllen!). Machen Sie sich also schlau, suchen Sie sich jemanden, der Ihre Rechte vertritt und bereiteten Sie sich gut vor.